Resultate der Kantonsratssitzung vom 17. Dezember
Siehe unten und im pdf die Stellungnahmen der GLP Fraktion.
- Der Kantonsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP), und damit auch den Voranschlagskredit sowie den Investitionskredit fürs 2025 genehmigt. Gleichzeitig senkt der Kanton Schwyz erneut die Steuern, und zwar um 5% Punkte für die natürlichen auf neu 110% und um 10% Punkte für juristische Personen auf neu 150%.
- Der Kantonsrat hat auch eine neue Stellvertreterin für die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte sowie ein neues Mitglied in den Erziehungsrat gewählt.
- Die Volksinitiative der SP für eine Kaufkraftsstärkung wurde heute im Kantonsrat einstimmig gültig erklärt, aber gleichzeitig mit 80 zu 15 Stimmen abgelehnt.
- Das Praxis-Ausbildungs-Programm (PAP) für Hausärzte und Kinderärzte gegen den Fachkräftemangel bei den Hausärzten und Kinderärzten wurde heute im Rat einstimmig angenommen.
- Die Ausgabenbewilligung für Umbaumassnahmen am Kollegium Schwyz mit räumlicher Integration der kaufmännischen Berufsschule wurde mit grosser Mehrheit heute im Rat angenommen.
- Leistungsauftrag und Globalkredit der Pädagogischen Hochschule für 2026-2027 wurden heute im Rat grossmehrheitlich angenommen und die Tätigkeit der PH lobend gewürdigt.
- Die Motion zur Regulierung von Grossraubtieren wurde in ein Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt.
- Die Ausgabenbewilligung zur Sanierung der Herrengasse in Schwyz wurde mit 75 zu 21 Stimmen angenommen.
- Die Motion zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen, Männern & Kindern wurde mit 86 zu 9 erheblich erklärt.
- Die Motion der SVP für einen harmonisierten Abzug bei der Kinderbetreuung wurde heute mit 60 zu 32 Stimmen im Rat abgelehnt.
- Die Motion der SP zur Rechtslücke beim Schutz vor häuslicher Gewalt oder Stalking fand im Rat heute ebenfalls keine Mehrheit.
- Die Motion der SVP, welche die Ersatzabgabe für Unterbringung der
Asylsuchenden gerechter ausgestalten will, fand heute auch keine
Zustimmung im Rat und wurde mit 56 zu 37 Stimmen abgelehnt. - Die Einzelinitiative zur Überarbeitung des interkantonalen Finanzausgleichs wurde mit 46 zu 45 Stimmen knapp abgelehnt.
Für mehr Grünliberale Politik – auch bei uns im Kanton Schwyz – MutzurLösung!
Die Kantonsratsräte der Grünliberalen Fraktion Kanton Schwyz haben die Geschäfte der Kantonsratssitzung vom 17. Dezember behandelt. Nachstehend finden sich die Stellungnahmen zu den Geschäften mit Abstimmung.
· T2 681/2025, 893/2025 Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029
Die Grünliberalen bedanken sich beim Regierungsrat sowie allen Mitarbeitern des Kantons für Ihr Engagement und die akribische Planung zusammengefasst im AFP 2026-2029. Dieser gibt insgesamt keinen Anlass zu erheblichen kritischen Vorbehalten. Wir begrüssen auch weiterhin die Bestrebungen des Regierungsrats das Eigenkapital auf kantonaler Stufe in Richtung der geforderten Kennwerte reduzieren zu wollen. Anstelle von weiteren Steuersenkungen über dem Kantonstarif bevorzugen wir allerdings die Investition der «gewonnen Übermittel» in die Zukunft des Kantons, u.a. Infrastruktur und Dienstleistungen, welche allen BürgerInnen gleichermassen zu gute kommen (siehe weitere Traktanden unten u.a. T4,5,9, 15, ..). Wir sind der Ansicht, dass die Reduktion über die Investitions- und Aufwandsseite der richtige Weg für eine Eigenkapitalreduktion ist. Die Grünliberalen sind erstaunt darüber, dass die Regierungsparteien der Planung und somit ihren eigenen Regierungsräten diesbezüglich einmal mehr misstrauen. Die vorgeschlagene Steuersenkung um 5 Basispunkte erachten wir als kritisch: Die Situation bezüglich Untermargigkeit im Bereich der Vermögenssteuer sowie besseren Opportunitäten hinsichtlich Mitteleinsatz würden eher den Beibehalt bei 115 Basispunkten nahelegen. Wir sind aber kompromissbereit, dieser ein aller letztes Mal zu zustimmen. Eine weitere Steuersenkung auf einen Steuerfuss auf unter 110 in der Zukunft lehnen wir kategorisch ab und fordern dafür nachhaltige Investitionen und/oder höhere Beiträge an den innerkantonalen Finanzausgleich, u.a. zu Gunsten der ressourcenschwachen Gemeinden.
Den Antrag der Staatswirtschaftskommission auf eine zusätzliche Senkung des Steuerfusses für juristische Personen lehnen wir ab. Diese Senkung führt im Zusammenhang der 15% OECD-Mindest-Unternehmenssteuer in gewissen Höfner Gemeinden zur relevanten Unterschreitung der international noch geduldeten 12%. Das ist im nationalen und vor allem internationalen Kontext ein erhebliches Reputations- und Sanktions-Risiko. Ein solches für eine rein symbolische Steuersenkung auf kantonaler Ebene einzugehen, ist es nicht der Wert. Aber die Gemeinden und Bezirke, welche noch Senkungspotential haben, sollen weiter aufgefordert und unterstützt werden, damit sie individuell auf ihrer Staatsebene die Unternehmenssteuern senken können.
Zusammengefasst: Die Fraktion wird den AFP und den Antrag des Regierungsrats annehmen und den Antrag der STAWIKO ablehnen.
· T3 503/2025 Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»
Die Grünliberalen erachten die Initiative als gültig, lehnen sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Die Grünliberalen hegen durchaus Sympathien für die Initiative, da die Krankenkassenprämien eine grosse finanzielle Belastung für einen erheblichen Teil der Bevölkerung darstellen und die Prämienverbilligung als Instrument zielgerichtet entlastet. Der Zeitpunkt der Initiative ist jedoch ungünstig. Per 1. Januar 2026 tritt auf Bundesebene der indirekte Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative in Kraft. Damit wird der Kanton Schwyz ohnehin verpflichtet, mehr Geld für die Prämienverbilligungen bereitzustellen. Nach Ansicht der Grünliberalen soll zuerst die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags abgewartet werden, um dessen Auswirkungen zuverlässig beurteilen und allenfalls weitere Massnahmen ableiten zu können.
…..