Vernehmlassungsantwort Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Medienmitteilung

Vernehmlassungsantwort Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Die Grünliberalen des Kantons Schwyz begrüssen die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes grundsätzlich, sehen jedoch in mehreren Punkten Verbesserungsbedarf. Sie fordern unter anderem stärkere demokratische Kontrolle im Notrecht, mehr Klarheit bei Eingriffen wie Requisitionen sowie verbindliche Regeln zu Datenschutz und Finanzierung. Insgesamt plädieren sie für eine verhältnismässige, transparente und praxisnahe Ausgestaltung des Gesetzes.