Grünliberale Politik unterstützen

TERMINE 2017 DER GLP SZ

Kantonales Heimatschutzgesetz (KHG)

22. Dezember 2016

Die Grünliberalen bekennen sich ausdrücklich zum Heimatschutz sowie er im Gesetzesentwurf als öffentliche Aufgabe definiert ist. Wir setzen daher auch hier - wie in anderen Bereichen – klar auf eine hohe Kompetenz der zuständigen Behörden und Entscheidungsträger, welche auf der richtigen Stufe angesiedelt. eine erweiterte Fachstelle kann mehr Fälle und Gesuche kompetent und zügiger bearbeiten als bisher.

Vernehmlassung zur Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes

28. Oktober 2016

Das heute gültige kantonale Wasserrechtsgesetz (WRG) ist mehr als vier Jahrzehnte alt und regelt den Umgang mit demlebensnotwendigen Element Wasser. Auf Grund der Revision des Gewässerschutzgesetzes des Bundes (GSchG) hat in derZwischenzeit ein eigentlicher Paradigmenwechsel hin zu einem integrierten Risikomanagement stattgefunden. Zudem kommt der Wiederherstellung der natürlichen Funktionen der vielen verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten Gewässern im Hinblick auf die Erhaltung der Biodiversität eine grosse Bedeutung zu. Mit einer Totalrevision des WRG bietet sich die Chance, unsere natürliche Umgebung wiederherzustellen und unsere Gewässer als naturnahe Landschaftselemente der
Bevölkerung zurückzugeben.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe

14. Oktober 2016

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die kantonale Umsetzung der SKOS-Richtlinien weiterhin in der Sozialhilfeverordnung und nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden soll. Damit die Flexibilität des Regierungsrats erhalten bleibt nach Bedarf Abweichungen von den SKOS-Richtlinien für den Kanton Schwyz zeitnah zu erlassen.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetztes, des Gesetzes über den Finanzausgleich und zum Erlass eines Gesetzes die Finanzierung des NFA-Beitrags

20. Januar 2016

Die Grünliberalen betrachten beide vom Regierungsrat vorgelegten Varianten als nicht ausgewogen und nicht ausgereift. Daher lehnen wir beide Varianten ab. In beiden müssten beträchtliche Anpassungen vorgenommen werden, wenn die Zielsetzung von nachhaltigen und ausgeglichenen Kantonsfinanzen erreicht werden en soll.
Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen dem Regierungsrat unter der Prämisse der verursachergerechten NFA-Finanzierung eine Variante 3 zu erarbeiten.

Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) und des Steuergesetzes (StG)

19. Januar 2016

Die Grünliberalen unterstützten die Reduktion des Pendlerabzugs auf maximal 6.000 Franken. Damit wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Die Finanzierung des überregionalen öffentlichen Verkehrs ist eine Kernaufgabe des Kantons. Eine Verschiebung der Lasten zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu den Bezirken und Gemeinden wird deshalb von den Grünliberalen abgelehnt.
Um die zusätzlichen Kosten, die sich durch den BIF ergeben, zu decken, ist der Weg über eine stärkere Reduktion des Pendlerabzugs (z.B. auf den Betrag eines GA 2. Klasse) zu bevorzugen. Die zusätzlichen Steuererträge, die damit bei den Bezirken und Gemeinden anfallen, sind im Rahmen des kantonalen Finanzausgleiches zu berücksichtigen.
Die Verknüpfung der beiden Vorlagen ist nicht zweckmässig.