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TERMINE 2017 DER GLP SZ

Proporzinitiative

Proporzinitiative

Die fünf kleineren Parteien des Kantons Schwyz lancieren gemeinsam die Proporzinitiative.


Die BDP, die EVP, die Grünliberalen, die Grünen und die SP des Kantons Schwyz lancieren eine gemeinsame Volksinitiative, mit der das Proporz-Wahlverfahren im Art. 48 der Verfassung des Kantons Schwyz verankert werden soll. Die Proporzinitiative trägt den Namen:

„Für gerechte Proporzwahlen – JA zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat“

 

Die Initiative will in der neuen Kantonsverfassung ein schlankes Fundament schaffen. Nur die wesentlichen und auf Dauer angelegten Grundsätze für einen gerechten und fairen Proporz werden verankert.

  • Der erste Absatz führt unsere 115-jährige Proporz-Tradition als Grundsatz fort.
  • Der zweite Absatz ergänzt und betont zeitgemäss und auf flexible Weise die Verwirklichung der in der Bundesverfassung garantierten Wahlrechtsfreiheit.
  • Die Übergangsbestimmungen sichern ab, dass im Notfall der Regierungsrat die Wahlen 2016 verfassungskonform durchführen kann.

Damit ist die Ausgangslage wieder offen und das Schwyzer Stimmvolk kann selbst über sein neues Wahlrecht bestimmen. Die Zeit drängt jedoch, da bereits 2016 die nächsten Kantonsratswahlen stattfinden. Wir werden uns daher gemeinsam und mit gestärktem Elan für ein auf den Kanton Schwyz zugeschnittenes und rechtzeitig verfügbares Proporz-Wahlverfahren einsetzen, das mit den Vorgaben der Bundesverfassung vereinbar ist.

Präsidium des Initiativkomitees
BDP Kanton Schwyz: Franziska Schneiter Forster, Präsidentin
EVP Kanton Schwyz: Georg Boller, Vizepräsident
Grünliberale Kanton Schwyz: Hanspeter Kennel, Präsident
Grüne Kanton Schwyz: Toni Reichmuth, Präsident
SP Kanton Schwyz: Martin Reichlin, Präsident