Grünliberale Politik unterstützen

TERMINE 2017 DER GLP SZ

Medienmitteilungen


Abstimmungsempfehlung der Grünliberalen für den 24. September 2017

25. August 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die Reform der Altersvorsorge 2020 abzulehnen. Die eidgenössische Vorlage „Ernährungssicherheit“ empfehlen sie zur Annahme. Für die beiden Kantonalen Vorlagen «Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung» sowie «Kündigung der Vereinbarung über IK Zusammenarbeit Kultureinrichtungen» empfehlen die Grünliberalen jeweils ein NEIN einzulegen.

Revision des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden

14. Juli 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz unterstützen die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes. Damit werden die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und qualitätsbezogene Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch die Bezirke und Gemeinden geschaffen. Das Gesetz soll die Grundlage für längerfristig ausgeglichene Haushalte bilden. Gerade der letzten Punkt ziel. auf die finanzielle Nachhaltigkeit der Haushalte und dies ist für die Grünliberalen daher sehr wichtig.

Totalrevision Planungs- und Baugesetz

30. Juni 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz setzt sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Planungs- und Baugesetz dafür ein, dass die Vorgaben des Raumplanungsgesetz das auch im Kanton Schwyz mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, nicht verwässert werden.

Postulat der Grünliberalen Bahnzukunft Ausserschwyz

30. Mai 2017

 Die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig haben am 30. Mai 2017ein Postulat zur Bahnzukunft Ausserschwyz eingereicht.

Abstimmungsempfehlung für den 21. Mai 2017

6. Mai 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die eidgenössischen Vorlagen „Energiestrategie 2050 - Energiegesetz“ zur Annahme. Die kantonale Volksinitiative "PlusEnergiehaus - das Kraftwerk für den Kanton Schwyz" empfehlen sie ebenfalls zur Annahme. Die Volksinitiative "Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ empfehlen sie zur Ablehnung.

Aufkündigung der Kulturlastenvereinbarung

12. April 2017

Ist der Kanton Schwyz mit der Aufkündigung der Kulturlastenvereinbarung für die Kantone Luzern und Zürich noch ein zuverlässiger Partner?

Totalrevision Gemeindeorganisationsgesetz

06. April 2017

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz unterstützten die Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes.

Motion der Grünliberalen Anpassung Energiegesetz

15. März 2017

 Bundesgelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölkerung und Wirtschaft zurückholen. Die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig haben eine Motion zur Anpassung des Energiegesetzes eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass der Schwyzer Bevölkerung nicht länger Bundesgelder vorenthalten bleiben, die ihr aus der CO2-Abgabe zustehen würden.

Optimierungsmassnahmen der Prämienverbilligung

27. Februar 2017

 Im Sorgenbarometer der Schwyzer Bevölkerung stehen die hohen Krankenkassenprämien regelmässig an oberster Stelle. Nur dank der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) können den Betroffenen die Existenzängste genommen werden, welche diese Prämienlast verursacht.

Abstimmungsempfehlung für den 12. Februar 2017

15. Januar 2017

Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die drei eidgenössischen Vorlagen „Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“, „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)“ und „Unternehmenssteuerreform III“ anzunehmen. Sie empfehlen ebenfalls, die beiden kantonalen Volksinitiativen „JA zu einer gerechten Dividendenbesteuerung und „JA zu einer gerechten Steuerentlastung“ anzunehmen. Die Grünliberalen sind konsequent und stehen dazu, wenn es jetzt gilt, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

JA zur Vorlage „Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“
JA zur Vorlage „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)“
JA zur Vorlage „Unternehmenssteuerreform III“
JA zur kantonalen Volksinitiative „JA zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“
JA zur kantonalen Volksinitiative „JA zu einer gerechten Steuerentlastung“

Abstimmungsempfehlungen der Grünliberalen Bezirk Einsiedeln für den 12. Februar 2017

22. Januar 2017

Die Grünliberale Partei Einsiedeln hat die beiden Vorlagen des Bezirksrates (Aufstockung Schulhaus Nordstrasse, Aufstockung Schulhaus Kornhausstrasse), über die am 12. Februar abgestimmt wird, abschliessend diskutiert und empfiehlt beide Vorlagen zur Ablehnung. Die Grünliberalen setzen sich für einen Marschalt ein bis ein fundiertes Gesamtkonzept für die Schulraumentwicklung im Bezirk vorliegt.

Aufwandreduktion durch Lastenverschiebung

13. Januar 2017

Die Finanzlage des Kantons Schwyz ist bedenklich aus den Fugen geraten. Es gilt mit Nachdruck wieder eine langfristig ausgewogene Staatsrechnung sicherzustellen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch mit einer Ausnahme ungeeignet und führen nur zu einer zusätzlichen Belastung der Gemeinden. Die Grünliberalen Kanton Schwyz befürworten einzig die Massnahme DU-11: „Streichung der Beiträge an Gewässerschutz“ alle anderen Massnahmen lehnen sie entschieden ab.

Kantonales Himatschutzgesetz (KHG)

22. Dezember.2016

Die Grünliberalen bekennen sich ausdrücklich zum Heimatschutz sowie er im Gesetzesentwurf als öffentliche Aufgabe definiert ist. Wir setzen daher auch hier - wie in anderen Bereichen – klar auf eine hohe Kompetenz der zuständigen Behörden und Entscheidungsträger, welche auf der richtigen Stufe angesiedelt. eine erweiterte Fachstelle kann mehr Fälle und Gesuche kompetent und zügiger bearbeiten als bisher.

Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes

30. Oktober 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz würdigen ausdrücklich die Bemühungen der Regierung und unterstützen die Vorlage grösstenteils. Es ist positiv, dass die Regierung auf Kompetenz bei den Verantwortlichen setzt und eine klare Regelung für die zukünftigen Aufgaben aufstellt. Ebenso begrüssen die Grünliberalen die ökologische Ausrichtung bei der Revitalisierung der Gewässer. Dem liberalen Gedankengut verpflichtet, möchten die Grünliberalen jedoch möglichst wenige staatliche Hürden für eine ökonomische Nutzung und halten die Eigenverantwortung
und das Subsidiaritätsprinzip hoch.

Abstimmungsempfehlung für den 27. November 2016

27. Oktober 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ anzunehmen.

Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe

14. Oktober 2016

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die kantonale Umsetzung der SKOS-Richtlinien weiterhin in der Sozialhilfeverordnung und nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden soll. Damit die Flexibilität des Regierungsrats erhalten bleibt, nach Bedarf Abweichungen von den SKOS-Richtlinien für den Kanton Schwyz zeitnah zu erlassen.

Streichung des Energiegesetzes aus dem Gesetzgebungsprogramm

14. Oktober 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz bedauern den Entscheid des Gesamt-Regierungsrats die Revision des Energiegesetzes auf Eis zu legen und erachten dies als Fehlentscheidung, da dadurch auch eine Chance für den Kanton als Wirtschaftsstandort vergeben wird. 

Wie weiter mit dem Schwyzer Finanzhaushalt?

8. Oktober 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz sind über das sehr deutliche Abstimmungsergebnis zur Teilrevision des Steuergesetzes sehr erfreut. Sie sehen darin eine klare Absage der Stimmberechtigten an eine Sanierung der Kantonsfinanzen zu Lasten des Mittelstands.

Abstimmungsempfehlung für den 25. September 2016

23. September 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die Teilrevision des Steuergesetzes wie auch die Kantonalbank-Initiative zur Ablehnung. Die eidgenössische Volksinitiative AHVplus lehnen sie ab, der Initiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ und dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst stimmen sie zu. 

Vier Jahre Grünliberale im Kanton Schwyz

22. August 2016

Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz wurde am 22. August 2012 in Sattel gegründet. Seitdem haben sich die Grünliberalen, neben den vier grösseren Parteien, zum fünften politischen Element im Kanton Schwyz entwickelt.Der Erfolg kann wohl am besten am Wahlergebnis bei den Kantonsratswahlen gemessen werden. 

Motion 14/15 Aufgaben- und Finanzreform

29. Juni 2016

 Am 30. Juni 2016 behandelt der Schwyzer Kantonsrat die vom Grünliberalen Kantonsrat Markus Ming eingereichte Motion „Aufgaben- und Finanzreform“ Der Regierungsrat wird darin
aufgefordert, eine umfassende Auslegeordnung und Analyse vorzulegen und eine Aufgaben- und Finanzreform für den Kanton vorzuschlagen. Die heutige Aufgaben- und Finanzverteilung
zwischen dem Kanton, den Bezirken und den Gemeinden muss ernsthaft hinterfragt werden.

Abstimmungsempfehlung für den 5. Juni 2016

1. Juni 2016

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die „Änderung des Kantonsgesetzes Wahl- und Abstimmungsge- setz Kanton Schwyz“ abzulehnen und die Volksinitiative „Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel – Axen-Initiative“ anzunehmen. Die drei eidgenössische Volksinitiative „Pro Service public“, „Für ein bedingungs- loses Grundeinkommen“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ empfehlen Sie zur Ablehnung. Die beiden Vorlagen „Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung“ und „Änderung des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereiches)“ empfehlen die Grünliberalen zur Annahme.

Drei Grünliberale im Kantonsrat

21. März 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz bedanken sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und die Unterstützung, welche sie mit ihren Stimmen unseren Kandidatinnen und Kandidaten entgegengebracht haben.

Grünliberale erreichten ihr Ziel und sind nun zu dritt im Kantonsrat

März 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz bedanken sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und die Unterstützung, welche sie mit ihren Stimmen unseren Kandidatinnen und Kandidaten entgegengebracht haben.

Abstimmungsempfehlung für den 28. Februar 2016

24. Februar 2016

 Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil an- zunehmen. Die drei eidgenössischen Volksinitiativen und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen empfehlen sie allesamt zur Ablehnung.

Teilrevision Steuergesetz und Finanzausgleich

21. Januar 2016

Die Grünliberalen betrachten beide vom Regierungsrat vorgelegten Varianten als unausge- reifte Schnellschüsse die weder ausgewogen und noch ausgereift sind. In beiden müssten beträchtliche Anpassungen vorgenommen werden, wenn die Zielsetzung von nachhaltigen und ausgeglichenen Kantonsfinanzen erreicht werden soll. Mit den Gesetzesanpassungen soll aus der Sicht der Grünliberalen primär die verursachergerechte Gegenfinanzierung der NFA-Zahllast sichergestellt und das Schwyzer Steuergesetz NFA-Kompatibel gemacht wer- den. Beide Varianten erfüllen diese Anforderungen nicht. Daher lehnen die Grünliberalen bei- de Varianten ab.

Teilrevision Gesetzes Förderung des öffentlichen Verkehrs

20. Januar 2016

Die Grünliberalen unterstützten die Reduktion des Pendlerabzugs auf maximal 6.000 Franken. Damit wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die Finanzierung des überregionalen öffentlichen Verkehrs ist eine Kernaufgabe des Kantons. Eine Verschiebung der Lasten zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu den Bezirken und Gemeinden wird deshalb von den Grünliberalen abgelehnt. 

Die Grünliberalen nehmen an den Kantonsratswahlen am 20.März 2016 teil

20. Januar 2016

Die Grünliberalen Kanton Schwyz treten an den Kantonsratswahlen am 20. März 2016 in
14 Gemeinden mit 28 Kandidierenden an. Das erste Ziel ist es das Mandat von ihrem bisheri- gen Kantonsrat Markus Ming in Steinen zu bestätigen. Als zweites Ziel streben sie weitere Sitzgewinne im Kantonsrat an.

Motion „Aufgaben- und Finanzreform“ der CVP/GLP-Fraktion

24. September 2015

Das Ziel der Aufgaben- und Finanzreform ist, spätestens bis zum Legislaturbeginn 2020 die Aufgabenerfüllung dort anzusiedeln, wo sie am effizientesten erfolgen kann und deren Finanzierung nach dem Äquivalenzprinzip und unter fairer Belastung von Kanton, Bezirken und Gemeinden erfolgt. Ebenfalls ist eine dauerhafte Regelung zur verursachergerechten Finanzierung der NFA-Beiträge zu installieren.

Nationalratswahlen 2015 - Einladung zur grossen Listenverbindung

20. August 2015

Die Grünliberalen Kanton Schwyz laden die vier Parteien CVP, FDP, Grüne und SP zu einer grossen Listenverbindung ein. Dies umfasst natürlich auch die jeweilig zugewandten Listen insgesamt würde diese Listenverbindung elf Listen umfassen.

Verursachergerechte Finanzierung der NFA-Zahllast

29. April 2015

Die Grünliberalen Kanton Schwyz setzen sich für Transparenz, Kostenwahrheit und für das Verursacherprinzip ein. Das gilt auch für die Finanzierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Die Auslöser der NFA-Zahllast sollen diese eigenverantwortlich mittragen.

Postulat zur NFA Gerechtigkeit

24. März 2015

Die Grünliberalen Kanton Schwyz setzen sich für Transparenz, Gerechtigkeit, Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip ein. Das gilt auch für den nationalen Finanzausgleich (NFA).

Medienmitteilung: „Klares Ja zum Kantonsproporz mit Sitzgarantie“

JA zum Kantonsproporz mit Sitzgarantie

Das Schwyzer Stimmvolk hat Ja zum Proporzwahlverfahren gesagt. Das Kantonale Komitee „JA zum Kantonsproporz“ bestehend aus den sieben Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale und SP ist erfreut über den positiven Ausgang der Abstimmung über das neue Wahlrecht für den Kantonsrat.

„JA zum Kantonsproporz mit Sitzgarantie“

27.01.2015

Am 8. März 2015 werden die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das neue Wahlverfahren für den Kantonsrat abstimmen. Die sieben Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale und SP setzen sich gemeinsam für den vom Regierungsrat vorgelegten und dem Kantonsrat vorgeschlagenen Kantonsproporz mit Sitzgarantie für die Gemeinden ein.

Abstimmungsempfehlung der Grünliberalen SZ für den 30. November 2014

04. November 2014

Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die Doppelinitiative des Hauseigentümerverbands Schwyz (HEV) "Faire Vermögenssteuerwerte" und "Faire Eigenmietwerte" abzulehnen. Die Eidgenössischen Volksinitiativen ECOPOP und die Goldinitiative empfehlen sie ebenfalls zur Ablehnung. Bei der Pauschalbesteuerung hat die Mitgliederversammlung Stimmfreigabe beschlossen.

Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs

31. Oktober 2014

Die Grünliberalen unterstützen das Sparszenario Moderat mit einer Einschränkung.

Ein bedürfnisgerechter und umweltverträglicher öffentlicher Verkehr gehört zu den Kernanliegen der Grünliberalen Kanton Schwyz. Ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr kann viele Mobilitätsbedürfnisse abdecken und ist somit ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton Schwyz. In der Vergangenheit wurde der Förderung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz ein zu geringes Gewicht beigemessen. In Anbetracht der zukünftigen Anforderungenan das Netz des öffentlichen Verkehrs, die sich aus den bevorstehenden Veränderungenaus dem revidierte Raumplanungsgesetz (RPB) sowie der neuen kantonalen Raumentwicklungsstrategie und der Raumplanung ergeben werden, muss insbesondere in den urbanen Räumen die Erschliessungsgüte verbessert werden.

Neues Wahlverfahren für den Schwyzer Kantonsrat

13.10.2014

Soll den Kleinparteien die Vertretung im Kantonsrat verwehrt werden?
Die Grünliberalen Kanton Schwyz rufen die Kantonsräte auf, an der Kantonsratssitzung vom 19. November 2014 bei der 1. Lesung des neuen Wahlverfahrens für den Kantonsrat dem Regierungsrätlichen Vorschlag zu folgen und sich für das Proporzwahlverfahren des doppelten Pukelsheim ohne Sperrklausel auszusprechen.

Steuergesetzrevision - Abstimmung vom 28. September 2014

21. September 2014

Es gilt verantwortungsvoll zu handeln:
Die Grünliberalen Kanton Schwyz rufen die Stimmbürger des Kantons dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und der Steuergesetz-Teilrevision zuzustimmen. Nur dadurch kann das Absinken in eine dauerhafte Schuldenwirtschaft verhindert werden.

Abstimmungsempfehlung der Grünliberalen SZ für den 28. September 2014

18. August 2014

Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die Teilrevision des Steuergesetzes des Kantons Schwyz anzunehmen.Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" und "Für eine öffentliche Krankenkasse" empfehlen die Grünliberalen abzulehnen.

Interpellation zur NFA-Zahllast

28. Juli 2014

Wer die hohe NFA-Zahllast verursacht, soll diese auch bezahlen!
Die Grünliberalen Kanton Schwyz setzen sich für Transparenz, Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip ein. Das gilt auch für den neuen Finanzausgleich (NFA). Die Verursacher der NFA-Zahllast sollen diese eigenverantwortlich tragen.

Vernehmlassung glp SZ „Wahlverfahren fuer den Schwyzer Kantonsrat“

01.06.2014

Die Grünliberalen Kanton Schwyz unterstützen das vom Regierungsrat vorgelegte Proporzmodell. Damit wird dem Hauptanliegen, dem Prinzip „jede Stimme zählt und ist wirksam“, Rechnung getragen. Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Regierungsrat sich beim Modell 2 „Doppelproporz mit Sitzgarantie“ gegen eine Sperrklausel ausspricht. Eine Sperrklausel widerspricht dem Geiste einer Proporzwahl und wäre ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Lösung.

„JA zum Doppelproporz mit Sitzgarantie“

MM Ja zum Doppelproporz 25.05.2014

Das Komitee der Schwyzer Proporzinitiative begrüsst es, dass der Regierungsrat mit der Gegenüberstellung eines Majorz- und eines Proporzmodells die von uns geforderte Grundsatzfrage stellt. Wir danken dem Regierungsrat, dass er sich bei der Vorlage 2 „Doppelproporz mit Sitzgarantie“ für ein modernes Verhältniswahlverfahren entschieden hat. Dieses Wahlverfahren entspricht demjenigen, wofür sich die Stimmberechtigten der Kantone Nidwalden und Zug erst kürzlich klar ausgesprochen haben. Das Komitee der Schwyzer Proporzinitiative unterstützt das vom Regierungsrat vorgelegte Proporzmodell. Damit wird unserem Hauptanliegen, dem Prinzip „jede Stimme zählt und ist überall im Kanton gleich wirksam“, Rechnung getragen.

Abstimmungen vom 18. Mai 2014

Abstimmungsempfehlung der Grünliberalen Kanton Schwyz

- JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung - NEIN zur Volksinitiativen „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ - NEIN zur Volksinitiativen „Für den Schutz fairer Löhne“ - NEIN zum Bundesbeschluss über den Fond zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen

Vernehmlassung Landwirtschaftsgesetz

04.02.2014

Die Grünliberalen Kanton Schwyz sind der Meinung, dass die Landwirtschaft mithelfen soll, die Erhaltung der Natur mit ihrer natürlichen und ursprünglichen Landschaften sicherzustellen und die Artenvielfalt zu fördern. Unser Siedlungsraum ist auch gleichzeitig ein wichtiges Naherholungsgebiete und soll als grüne Oasen bewahrt werden. Nur so können unsere Lebensqualität und gleichzeitig die hohe Standortattraktivität des Kantons Schwyz sichergestellt werden.

Vernehmlassung zum Projekt Bezirksreform

31.01.2014

Das Schwyzer Volk hat am 26.11.2006 an den Bezirken als eigenständige Körperschaften mit eigener Steuerhoheit festgehalten. Am 15.05.2011 hat es eine neue Kantonsverfassung gutgeheissen, in welcher die Bezirke verankert sind, ihre Zahl und ihre Gebiete werden darin jedoch nicht mehr festgelegt. Demzufolge können die Zahl, die Grenzen und die Aufgaben der Bezirke auf Gesetzesstufe neu umschrieben werden. Somit stehen die Rahmenbedingungen für die Struktur des Kantons Schwyz mit den drei Stufen Gemeinde, Bezirk und Kanton fest.

Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2014 - 2017

29.01.2014

Die Finanzlage des Kantons Schwyz ist bedenklich aus den Fugen geraten. Es gilt rasch und mit Nachdruck wieder eine ausgewogene Staatsrechnung zu erhalten. Nebst der Anpassung auf der Einnahmeseite mit der Teilrevision des Steuergesetzes gilt es nach Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite zu suchen.

Vernehmlassung zur Strategie Öffentlicher Verkehr 2030

22.01.2014

Die Grünliberalen Kanton Schwyz reichten am 20.Januar 2014 ihre Vernehmlassungsantworten zum Entwurf Strategie öffentlicher Verkehr 2030 ein. Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die Stossrichtung der vorliegenden Strategie. Ein bedürfnisgerechter und umweltverträglicher Ausbau der Verkehrswege gehört zu den Kernanliegen unserer Partei. Der vorliegende Entwurf „Strategie öffentlicher Verkehr 2030“ wurde, unserer Einschätzung nach, umfassend ausgelegt, grösstenteils bedürfnisorientiert abgefasst und übersichtlich strukturiert. Von daher stehen wir dem Papier grundsätzlich positiv gegenüber.

Abstimmungsempfehlung der Grünliberalen SZ für den 09. Februar 2014

15. Januar 2014

Die Grünliberalen Kanton Schwyz empfehlen, die Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ anzunehmen und die beiden Volksinitiativen „Gegen Masseneinwanderung“ und „Abtreibung ist Privatsache“ abzulehnen.

2013

Medienmitteilung vom 20.12.2013

Einzelinitiative Änderung der Besteuerung von privilegierten Dividenden ab 01.01.2014

Der Grünliberale Kantonsrat Markus Ming reichte am 19. Dezember 2013 seine Einzelinitiative „Änderung der Besteuerung von privilegierten Dividenden ab 1.1.2014“ ein.

Dividendenbesteuerung NFA SZ Dokumente

Gutachten der Dividendenbesteuerung
Fragen zur privilegierten Dividendenbesteuerung und deren Wirkung auf den NFA Beantwortung der Interpellation I 17/12

Wirkung der privilegierten Dividendenbesteuerung auf die Ressourcenausgleichszahlungen des Kantons Schwyz

Medienmitteilungen 2016

Steuerung der Zuwanderung, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Stellenmeldepflicht: So unbürokratisch wie möglich

Die Grünliberalen waren immer für eine schlanke, mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Wirtschaft darf nicht unnötig belastet werden. Die Verordnungsentwürfe des Bundesrates gehen in verschiedenen Punkten zu weit und können zu Leerläufen führen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 % und eine Verkürzung der Sperrfist für meldepflichtige Stellen auf 3 Tage.

Die Grünliberalen teilen das Ziel des Bundesrates, das System der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht zu überlasten und die bestehende, ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nicht zu gefährden. Daher setzt die Einführung der Stellenmeldepflicht voraus, dass die Mitarbeitenden der öffentlichen Arbeitsvermittlung für die neuen Aufgaben im Vorfeld ausreichend geschult werden. Weiter muss bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eine Informatiklösung einsatzbereit sein, die eine möglichst automatisierte und rasche Abwicklung der gegenseitigen Meldungen erlaubt.

Unnötig strenge Vorgaben zur Stellenmeldepflicht
Gemäss Bundesrat soll die Stellenmeldepflicht bereits bei einer schweizweiten Arbeitslosenquote pro Berufsart von 5 % greifen. Das ist zu streng und führt nur zu Leerläufen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 %. Die Sperrfrist, während der die Arbeitgeber die meldepflichte Stelle nicht extern ausschreiben dürfen, ist zudem mit 5 Tagen unnötig lang. Drei Tage genügen. Zudem sollte es den Kantonen erlaubt sein, für ihr eigenes Kantonsgebiet die Stellenmeldepflicht einzuführen bzw. aufzuheben, wenn die Arbeitslosenquote in ihrem Kantonsgebiet in einer Berufsart über- bzw. unterschritten wird.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt die beste Option
Der sinnvollste Weg wäre aber nach wie vor ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt. Die Grünliberalen haben einen konkreten Vorschlag eingereicht, der in der bevorstehenden Herbstsession traktandiert ist. Mit der Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und einem unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit würden bürokratische Leerläufe wie die Stellenmeldepflicht hinfällig.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b55008c5-0eb5-480c-8f91-b7fe6b1c247c

Link auf den Gegenvorschlag der Grünliberalen zur RASA-Initiative: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html??show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Der Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden wird so zur Alibi-Übung

Ungenügende Fristen. Ungenügende Ressourcen. Der bundesrätliche Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wird so zur Alibi-Übung. Damit wird die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Mit einem Vorstoss in der anstehenden Herbstsession verlangen die Grünliberalen ein konsequentes Vorgehen. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter dagegen sperren, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

„Wir können nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Bundesrat für die Massnahmen des Aktionsplans die notwendigen Mittel sicherstellt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass die Reduktionsziele des Aktionsplans zeitnah erreicht werden“, so Tiana Angelina Moser.

Motion in der Herbstsession
Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser wird in der anstehenden Herbstsession eine Motion einreichen. Der Bundesrat wird darin beauftragt, die Massnahmen des Aktionsplans zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln so zu terminieren, dass diese nicht erst im Jahr 2027 in viel zu geringem Umfang, sondern bereits im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 bereits greifen. Zudem müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die Pestizidbelastung der Schweizer Gewässer und Böden soweit gesenkt wird, dass das vorgegebene Ziel der Reduktion um 50% tatsächlich erreicht wird.

Der Handlungsbedarf ist klar
Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Die hohe Belastung hat die im April erschienene Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) erneut bestätigt. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offen-sichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die nötige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.

Bundesratswahlen, Medienmitteilung vom 19. September 2017

Grünliberale respektieren das Bundesratsticket der FDP

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Bundesratssitz. Nach den heutigen Hearings steht fest, dass sämtliche Fraktionsmitglieder eine Person vom vorgeschlagenen Ticket wählen werden. „Während Pierre Maudet mit seiner klaren Haltung für eine offene und vernetzte Schweiz punkten konnte, spricht für Ignazio Cassis und Isabelle Moret, dass sie zum ökologischen Flügel der FDP gehören. Alle können zudem eine Untervertretung im Bundesrat kompensieren. Ignazio Cassis repräsentiert die verschiedenen Sprachregionen, Isabelle Moret die Frauen und Pierre Maudet die urbane Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die Grünliberalen stehen zur Konkordanz. Das heisst, dass die Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten sein sollten. Zum heutigen Zeitpunkt anerkennen die Grünliberalen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz. Mittelfristig ist der zweite Sitzanspruch der FDP aber durchaus zu diskutieren. Je nach Ausgang der eidgenössischen Wahlen 2019 könnte dieser Anspruch künftig auch der politischen Mitte zustehen.