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 21.04.2018 10-15 Uhr Einsiedeln vor der Migros beim Bahnhof

05.05.2018 10-15 Uhr Brunnen oder Schwyz

Geld zurück in den Kanton Schwyz

"Geld zurück Initiative"

Was will die „Geld zurück Initiative“ erreichen?

Wir holen uns unser CO2-Geld von Bern zurück in den Kanton Schwyz!

Ausgangslage - Ziel
• Jedes Jahr fliessen über die CO2-Abgabe auf Brennstoffen Millionen aus dem Kanton Schwyz nach Bern. Alle eingezogenen Gelder sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Ein Drittel davon über das Förderprogramm für CO2-wirksame Massnahmen wie z.B. energetische Sanierungen im Gebäudebereich oder Einsatz erneuerbarer Energien.
• Die Finanzierung des Schwyzer Förderprogrammes ist blockiert und der
Schwyzer Anteil bleibt in Bern liegen. Hier setzt die "Geld zurück Initiative" an.
Sie regelt die Finanzierung des Förderprogrammes und ermöglicht den Geldrückfluss.

Lösung
• Ein Sechstel des von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Kanton Schwyz
ausgeschütteten Gewinnanteils wird in einen Energiefonds für das Förderprogramm überwiesen.
• Diesen Betrag verdoppelt der Bund aus der zweckgebundenen Kasse der CO2-Abgabe.
Damit fliessen in der Regel pro Jahr rund 4 Millionen Franken mehr in den Kanton zurück.
• Der Zeitraum der Förderung ist aktuell auf 4 Jahre begrenzt. Der Kantonsrat kann aber alle 4 Jahre über eine Verlängerung des Programmes entscheiden.

Nutzen
• Geld zurück in den Kanton Schwyz
Ohne ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu greifen wird das kantonale Förderprogramm finanziert und kann seine Wirkung entfalten. Die eingezogene CO2-Abgabe kann wieder in den Kanton Schwyz zurück fliessen.
• Geld zurück in die Schwyzer Wirtschaft
Förderprogramm heisst hier Wirtschaftsförderprogramm und ist reiner Sauerstoff für die Schwyzer Energie- und Baubranche, denn jeder Förderfranken löst das 4- bis 10-fache an Zusatzinvestitionen aus.

Jetzt die Weichen für die Energiezukunft stellen - Für uns, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt!

Medienmitteilung "Geld zurück Initiative"

05. April 2018

Die Grünliberalen wollen die Blockade beim kantonalen Energie-Förderprogramm lösen. Dazu starten sie am 7. April 2018 die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative „Geld zurück in den Kanton Schwyz“ kurz „Geld zurück Initiative“.

Das kantonale Energiegesetz, das 2009 von den Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich angenommen wurde, sieht unter anderem ein Förderprogramm zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme vor. Nur ist dieses Förderprogramm wegen fehlender finanzieller Mitteln schon seit längerer Zeit blockiert. Damit können auch die CO2-Abgaben, die wir alljährlich nach Bern abliefern, nur zum Teil zurück in den Kanton fliessen. Die Grünliberalen Kantonsräte haben mit einem parlamentarischen Vorstoss bereits im letzten Jahr eine Gesetzesanpassung zur Finanzierung des Förderprogramms angeregt. Der Regierungsrat und eine knappe Mehrheit im Kantonsrat wollten aber aus ordnungspolitischen Gründen kein kantonales Förderprogramm mehr. Sie verzichten damit jedes Jahr auf Millionen an CO2-Geldern, die in Bern für uns bereit liegen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen das offenbar anders. Sie haben sich an den Bezirksgemeindeversammlungen im Dezember 2017 deutlich hinter den Vorschlag der sechs Bezirke gestellt, das Förderprogramm mit Bezirksmitteln zumindest für ein Jahr lang zu finanzieren. Da der Regierungsrat nicht bereit ist die Bezirke bei dieser Lösung aktiv zu
unterstützen, ist es aus Sicht der Grünliberalen an der Zeit, diese Frage dem Volk vorzulegen.

Wir holen uns unsere CO2-Gelder zurück in den Kanton Schwyz!
Die Initiative der Grünliberalen will mit einer Änderung des Energiegesetzes die Finanzierung mittels eines Energiefonds sicherstellen. Dieser soll jährlich mit einem Sechstel des von der Nationalbank an den Kanton Schwyz ausgeschütteten
Gewinnanteils alimentiert werden. In der Regel fliessen damit pro Jahr gut 2 Mio. Franken in den Fonds. Damit werden die in Bern liegenden CO2-Gelder deblockiert und der doppelte Betrag, also gut 4 Mio. Franken pro Jahr, fliesst in den Schwyzer Wirtschaftskreislauf und damit zurück in das Portemonnaie der Schwyzerinnen und Schwyzer. Dem Schwyzer Förderprogramm stehen somit ausreichend Mittel für Energieprojekte zur Verfügung. Diese Mittel sind Sauerstoff für die Schwyzer Energie- und Baubranche, denn jeder Förderfranken löst das 4- bis 10-fache an Zusatzinvestitionen aus.

Mit der „Geld zurück Initiative“ kann das Volk selber entscheiden
Die Grünliberalen wollen die Entscheidung, ob die CO2-Gelder in den Kanton zurückfliessen sollen und wie es im Kanton im Energiebereich weitergehen soll, mittels ihrer „Geld zurück Initiative“ in die Hände des Stimmvolks legen. Die Bevölkerung kann damit den Kanton zwingen, der Verpflichtung im Energiegesetz endlich nachzukommen – nämlich Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme zu fördern – und damit seine Verantwortung für die Schwyzer Wirtschaft und für unsere Umwelt wahrzunehmen.